Entscheidung

Entscheidung Nr. 2022-1004 QPC vom 22. Juli 2022

Union der Diözesanverbände Frankreichs und andere [Rechtsstellung religiöser Vereinigungen]

Der Verfassungsrat ist am 18. Mai 2022 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 461800 und 461803 vom selben Tage) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Frage wurde von der Rechtsanwaltskanzlei (GmbH) Matuchansky, Poupot, Valdelièvre, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für die Union der Diözesanverbände Frankreichs und andere erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2022-1004 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit der Artikel 19-1 und 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 zur Trennung von Kirche und Staat in der Fassung des Gesetzes Nr. 2021-1109 vom 24. August 2021 zur Stärkung der Einhaltung der Grundsätze der Republik, sowie der Artikel 4, 4-1 und 4-2 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 über die öffentliche Religionsausübung in der Fassung desselben Gesetzes vom 24. August 2021 mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.
 
 
Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:
 

  • die Verfassung;
     
  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;
     
  • das Gesetz vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge;
     
  • das Gesetz vom 9. Dezember 1905 zur Trennung von Kirche und Staat;
     
  • das Gesetz vom 2. Januar 1907 über die öffentliche Religionsausübung;
     
  • das Gesetz Nr. 2021-1109 vom 24. August 2021 zur Stärkung der Einhaltung der Grundsätze der Republik;
     
  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.
     
    Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:
     
  • die von der GmbH Matuchansky, Poupot, Valdelièvre für die Antragsteller eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 1. Juni 2022;
     
  • die Stellungnahme der Premierministerin, eingetragen am selben Tage;
     
  • die zusätzliche von der GmbH Matuchansky, Poupot, Valdelièvre für die Antragsteller eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 16. Juni 2022;
     
  • die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.
     
    Nachdem Herr RA Guillaume Valdelièvre, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für die Antragsteller, sowie Herr Antoine Pavageau, Beauftragter der Premierministerin, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2022 gehört worden sind.
     
    Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:
     
    AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:
     
  1. Der Artikel 19-1 des oben genannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905 in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 24. August 2021 sieht vor:
     
    „Für die Inanspruchnahme der der Kategorie der religiösen Vereinigungen eigenen Vergünstigungen, welche von den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen sind, hat jede gemäß den Artikeln 18 und 19 dieses Gesetzes gebildete Vereinigung ihre Eigenschaft als religiöse Vereinigung dem Vertreter des Staates im Departement anzuzeigen, unbeschadet der gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge vorgesehenen Anmeldung.
     
    „Der Vertreter des Staates im Departement kann binnen zwei Monaten nach der Anzeige gegen die Gewährung, zugunsten der Vereinigung, der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vergünstigungen Widerspruch erheben, wenn er feststellt, dass die Vereinigung die nach den Artikeln 18 und 19 dieses Gesetzes vorgesehenen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, oder wenn die öffentliche Ordnung dies gebietet. Beabsichtigt der Vertreter des Staates, sein Widerspruchsrecht geltend zu machen, teilt er dies der Vereinigung mit und fordert diese auf, binnen eines Monats eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt abzugeben.
     
    „Wird kein Widerspruch eingelegt, kommt die Vereinigung, die ihre Eigenschaft als religiöse Vereinigung angezeigt hat, für eine Dauer von fünf Jahren in den Genuss der der Kategorie der religiösen Vereinigung eigenen Vergünstigungen, mit der Möglichkeit der Verlängerung durch eine Anzeige gegenüber dem Vertreter des Staates im Departement gemäß den Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels.
     
    „Aus denselben wie den in Absatz 2 genannten Gründen kann der Vertreter des Staates im Departement nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens den Genuss der der Kategorie der religiösen Vereinigungen eigenen Vergünstigungen entziehen.
     
    „Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere in Bezug auf die Unterlagen, mit denen eine Vereinigung ihre Eigenschaft als religiöse Vereinigung nachweisen kann, auf die Voraussetzungen, gemäß welchen die Anzeige als religiöse Vereinigung verlängert werden kann, sowie auf die Bedingungen für die Ausübung des Widerspruchsrechts der öffentlichen Gewalt, werden durch ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrats näher bestimmt“.
     
  2. Der Artikel 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 in der Fassung durch dasselbe Gesetz bestimmt:
     
    „I. - Die Beschaffung von Finanzmitteln der religiösen Vereinigungen erfolgt nach eigenem Ermessen im Rahmen der in diesem Artikel sowie in Artikel 19-3 vorgesehenen Bedingungen.
     
    „II. - Religiöse Vereinigungen können die gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge vorgesehenen Mitgliedsbeiträge sowie das Aufkommen aus freiwilligen Spenden und Kollekten für die Bestreitung der Kosten des Kultus erhalten. Sie können Vergütungen für Feierlichkeiten und Gottesdienste, einschließlich durch Stiftungen, für die Vermietung von Bänken und Sitzen, sowie für die Bereitstellung der Gegenstände für die Durchführung des Gottesdienstes, die Durchführung von Begräbnisfeiern in Kirchengebäuden sowie die Ausschmückung dieser Gebäude erheben.
     
    „Sie können unter den Voraussetzungen nach Absatz II von Artikel 910 sowie nach Artikel 910-1 des Zivilgesetzbuches unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden und testamentarische Schenkungen annehmen, die der Erfüllung ihres Zweckes dienen oder mit Verpflichtungen zur frommen oder religiösen Verwendung belastet sind.
     
    „Sie können über alle unentgeltlich erworbenen Liegenschaften verfügen und diese verwalten, unbeschadet der Vorschriften unter Ziffer 2o und Ziffer 3o von Artikel 6 des vorgenannten Gesetzes vom 1. Juli 1901.
     
    „Die jährlichen Einkünfte, die sie aus den Liegenschaften, über die sie verfügen, erwirtschaften und die weder für die Erfüllung ihres Zweckes unbedingt erforderlich noch mit Verpflichtungen zur frommen oder religiösen Verwendung belastet sind, dürfen, mit Ausnahme der Mittel aus einer Veräußerung dieser Liegenschaften, im Rahmen ihrer jährlichen Gesamteinkünfte einen Anteil von 50 % nicht übersteigen.
     
    „Sie dürfen Einnahmenüberschüsse frei von Steuern und Abgaben an andere, zu demselben Zwecke gebildete Vereinigungen übertragen.
     
    „III. - Sie dürfen, gleich in welcher Form, keine Beihilfen durch den Staat oder durch die Gebietskörperschaften oder deren Verbände erhalten. Gelten nicht als Beihilfen in diesem Sinne diejenigen Mittel, die für die Instandsetzung oder die Zugangssicherung der der öffentlichen Religionsausübung gewidmeten Bauwerke gewährt werden, unabhängig davon, ob die besagten Bauwerke unter Denkmalschutz stehen oder nicht“.
     
  3. Der Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2021 sieht vor:
     
    „Unabhängig von den den Vorschriften des Titels IV des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 zur Trennung von Kirche und Staat unterliegenden Vereinigungen kann die öffentliche Religionsausübung auch mittels Versammlungen durch individuelle Initiativen auf der Grundlage des Gesetzes vom 30. Juni 1881 über die Versammlungsfreiheit und gemäß den Vorschriften der Artikel 25, 34, 35, 35-1, 36 und 36-1 des vorgenannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905 gewährleistet werden.
     
    „Die öffentliche Ausübung eines religiösen Bekenntnisses kann ebenfalls durch Vereinigungen, die dem Gesetz vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge unterliegen, gewährleistet werden.
     
    „Solche Vereinigungen unterliegen den Vorschriften der Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9bis und 17 des vorgenannten Gesetzes vom 1. Juli 1901 sowie den Vorschriften des dritten Absatzes von Artikel 19 und den Bestimmungen der Artikel 19-3, 25, 34, 35, 35-1, 36, 36-1 und 36-2 des vorgenannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905“.
     
  4. Der Artikel 4-1 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2021 bestimmt:
     
    „Die im zweiten Absatz von Artikel 4 dieses Gesetzes genannten Vereinigungen unterliegen ebenfalls den Bestimmungen der ersten beiden Sätze des ersten Absatzes sowie der Absätze 2 bis 5 von Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 zur Trennung von Kirche und Staat. Sie erstellen ihre Jahresrechnung dergestalt, dass ihre im Zusammenhang mit der öffentlichen Religionsausübung stehenden Tätigkeiten separat unter einem eigenen Posten aufgeführt werden. Sie haben bei einem der in Artikel L. 521-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches genannten Finanzinstitute ein Konto zu führen, das sämtlichen finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der öffentlichen Religionsausübung dient.
     
    „Erhalten sie Mittel, die durch einen öffentlichen Spendenaufruf zur Unterstützung der Ausübung des religiösen Bekenntnisses gesammelt werden, unterliegen die Vereinigungen den Vorschriften von Artikel 4 des Gesetzes Nr. 91-772 vom 7. August 1991 über den Sonderurlaub zwecks Wahrnehmung von Funktionen in Vereinigungen oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und über die Überprüfung der Rechnungsführung von Einrichtungen, die an die Spendenbereitschaft der Öffentlichkeit appellieren, und die Bedingungen hierfür werden durch ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrats bestimmt, welches insbesondere den Schwellenwert festlegt, ab dem die Vorschrift des besagten Artikels 4 Anwendung findet.
     
    „Sie stellen unbeschadet der Anwendung des Artikels 4-1 des Gesetzes Nr. 87-571 vom 23. Juli 1987 über die Weiterentwicklung des Mäzenatentums sowie des letzten Unterabsatzes von Absatz II von Artikel 19-3 des vorgenannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905 sicher, dass ihre Rechnungsführung als korrekt bescheinigt wird:
     
    „1o Wenn sie Belege ausstellen wie Bescheinigungen, Quittungen, Zusammenstellungen, Rechnungen oder Nachweise, die es einem Steuerpflichtigen erlauben, gemäß den Artikeln 200 und 238bis des Steuer- und Abgabengesetzbuches eine Steuergutschrift zu erhalten;
     
    „2o Wenn der Betrag der jährlich erhaltenen öffentlichen Zuwendungen einen durch Dekret nach Stellungnahme des Staatsrats festgelegten Schwellenwert überschreitet;
     
    „3o Wenn ihr Jahreshaushalt einen durch Dekret nach Stellungnahme des Staatsrats festgelegten Schwellenwert übersteigt.
     
    „Die Vorschriften der beiden letzten Absätze von Artikel 23 des vorgenannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905 sind im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels anwendbar“.
     
  5. Der Artikel 4-2 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 in der Fassung durch dasselbe Gesetz sieht vor:
     
    „Stellt der Vertreter des Staates im Departement fest, dass eine der im zweiten Absatz von Artikel 4 genannten Vereinigungen in ihrem Vereinszweck nicht die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausübung eines religiösen Bekenntnisses vorsieht, mahnt er die betreffende Vereinigung, binnen einer von ihm festgesetzten Frist, die mindestens einen Monat beträgt, den Vereinszweck mit den ausgeübten Tätigkeiten in Einklang zu bringen.
     
    „Nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist kann der Vertreter des Staates im Departement, sofern die Vereinigung seiner Mahnung nicht Folge geleistet hat, ein Zwangsgeld von bis zu 100 € je Verzugstag auferlegen.
     
    „Die Durchführungsbestimmungen dieses Artikels werden von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrats näher bestimmt“.
     
  6. Die Antragsteller behaupten zunächst, dass der Artikel 19-1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905, indem er den Vereinigungen auferlege, ihre Eigenschaft als religiöse Vereinigung anzuzeigen, um in den Genuss der der Kategorie der religiösen Vereinigungen eigenen Vergünstigungen zu kommen, ein System vorheriger Genehmigung schaffe, das dazu führe, dass der Staat bestimmte religiöse Bekenntnisse anerkenne. Sie tragen darüber hinaus vor, durch die Verschärfung der diesen Vereinigungen auferlegten Pflichten erlaubten es diese Vorschriften dem Vertreter des Staates, die Eigenschaft als religiöse Vereinigung in zahlreichen Fällen zu verweigern oder zu entziehen. Dies führe zu einer Verkennung des Laizismus-Grundsatzes, der Vereinigungsfreiheit sowie der Religionsfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung. Sie vertreten außerdem die Ansicht, der Gesetzgeber habe den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt, als er den Begriff der „eigenen Vergünstigungen“, zu deren Genuss die Anerkennung als religiöse Vereinigung führe, nicht hinreichend definiert habe.
     
  7. Die Antragsteller rügen des Weiteren die in Artikel 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 vorgesehene Deckelung der jährlichen Einkünfte, welche die religiösen Vereinigungen aus ihren Liegenschaften erwirtschaften dürfen, und sie begründen diese Rüge damit, dass andere Arten von Vereinigungen keiner solchen Beschränkung unterlägen. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, sowie gegen die Vereinigungsfreiheit, die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung.
     
  8. Schließlich wenden sich die Antragsteller gegen die aus ihrer Sicht unangemessenen Auflagen, die die Artikel 4 und 4-1 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 unter Verkennung der Vereinigungsfreiheit, der Religionsfreiheit, des Rechts auf freie Religionsausübung und der Versammlungsfreiheit den Vereinigungen auferlegten, welche die öffentliche Religionsausübung sicherstellen. Im Übrigen habe der Gesetzgeber dadurch, dass er es versäumt habe, in Artikel 4-2 desselben Gesetzes die „Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung eines religiösen Bekenntnisses“ zu definieren, die von den Behörden berücksichtigt werden, wenn diese eine Vereinigung auffordern, den Vereinszweck mit den ausgeübten Tätigkeiten in Einklang zu bringen, seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt, womit diese Bestimmungen die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben verkennten.
     
  9. Folglich hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den Artikel 19-1 und den vierten Unterabsatz des Absatzes II von Artikel 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905, die Wörter „sowie den Vorschriften des dritten Absatzes von Artikel 19 und den Bestimmungen der Artikel 19-3, 25, 34, 35, 35-1, 36, 36-1 und 36-2 des vorgenannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905“ aus Absatz 3 von Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Januar 1907, sowie die Artikel 4-1 und 4-2 desselben Gesetzes zum Gegenstand.
     
  • Über den Artikel 19-1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905:
     
  1. Zum Ersten verkündet Artikel 10 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789: „Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunruhigt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört“. Die drei ersten Sätze von Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung bestimmen: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben“. Der Laizismus-Grundsatz zählt zu den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten. Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Republik sich zu keiner Religion bekennt und die freie Religionsausübung gewährleistet.
     
  2. Vereinigungen, welche die Eigenschaft als religiöse Vereinigungen besitzen, genießen Vergünstigungen gemäß gesetzlich und verordnungsrechtlich festgelegten Bedingungen. Die angegriffenen Bestimmungen von Artikel 19-1 sehen vor, dass, um in den Genuss dieser Vergünstigungen zu kommen, eine Vereinigung ihre Eigenschaft als religiöse Vereinigung dem Vertreter des Staates im Departement anzuzeigen hat. Eine solche Vereinigung kommt für eine Dauer von fünf Jahren, die gemäß denselben Voraussetzungen verlängert werden kann, in den Genuss besagter Vergünstigungen. Der Vertreter des Staates im Departement kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen gegen die Gewährung der Vergünstigungen Widerspruch erheben beziehungsweise einer Vereinigung den Genuss dieser Vergünstigungen entziehen.
     
  3. Zum einen haben die angegriffenen Bestimmungen lediglich zum Zweck, eine Anzeigepflicht einzuführen, um den Vertreter des Staates in die Lage zu versetzen, sicherzustellen, dass die betreffenden Vereinigungen in Bezug auf die den religiösen Vereinigungen eigenen Vergünstigungen anerkennungsfähig sind. Sie haben weder zum Ziel noch zur Folge, das Bekenntnis der Republik zu einer Religion zu bewirken oder die freie Religionsausübung im Rahmen einer Vereinigung nach dem Gesetz vom 1. Juli 1901 oder mittels Versammlungen durch individuelle Initiativen zu beeinträchtigen.
     
  4. Zum anderen kann der Vertreter des Staates Widerspruch dagegen, dass eine Vereinigung in den Genuss der den religiösen Vereinigungen vorbehaltenen Vergünstigungen kommt, nur dann erheben beziehungsweise einer Vereinigung den Genuss dieser Vergünstigungen nur dann entziehen, wenn ein kontradiktorisches Verfahren durchgeführt wurde und die öffentliche Ordnung dies gebietet oder der Vertreter des Staates feststellt, dass die betreffende Vereinigung nicht als ausschließlichen Zweck die Ausübung eines religiösen Bekenntnisses hat oder deren Bildung, Zusammensetzung oder Struktur die abschließend von den Artikeln 18 und 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt.
     
  5. Daher verkennen die angegriffenen Bestimmungen, die dem Recht auf freie Religionsausübung nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen, nicht den Laizismus-Grundsatz. Die Rüge, dieser Grundsatz sei verletzt, ist daher zu verwerfen.
     
  6. Zum Zweiten gehört die Vereinigungsfreiheit zu den wesentlichen, von den Gesetzen der Republik anerkannten und von der Präambel der Verfassung feierlich bekräftigten Grundsätzen. Eingriffe in diese Freiheit müssen in Bezug auf den verfolgten Zweck notwendig, geeignet und angemessen sein.
     
  7. Die den Vereinigungen von den angegriffenen Bestimmungen auferlegte Anzeigepflicht, um in den Genuss bestimmter Vergünstigungen zu kommen, hat nicht zum Zweck, die Voraussetzungen einzuschränken, unter denen solche Vereinigungen sich bilden und ihre Tätigkeiten ausüben.
     
  8. Allerdings kann der Entzug dieser Vergünstigungen durch den Vertreter des Staates Auswirkungen auf die Bedingungen entfalten, unter denen eine Vereinigung ihre Tätigkeiten ausübt. Daher darf ein derartiger Entzug nicht dazu führen, dass Vergünstigungen, in deren Genuss eine Vereinigung vor dem Verlust ihrer Eigenschaft als religiöse Vereinigung gekommen ist, rückerstattet werden müssen, ansonsten läge ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Vereinigungsfreiheit vor.
     
  9. Aus diesen Ausführungen folgt, dass unter dem unter Nr. 17 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt die Rüge, die Vereinigungsfreiheit sei verletzt, zurückgewiesen werden muss.
     
  10. Aus allen diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Artikel 19-1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905, mit dem der Gesetzgeber den Umfang seiner Zuständigkeit nicht verkannt hat und der auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, unter demselben Vorbehalt für verfassungsgemäß zu erklären ist.
     
  • Über den vierten Unterabsatz des Absatzes II von Artikel 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905:
     
  1. Gemäß Artikel 6 der Erklärung von 1789 soll das Gesetz „für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“. Das Gleichheitsgebot verbietet dem Gesetzgeber weder, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet.
     
  2. Die angegriffenen Bestimmungen des vierten Unterabsatzes des Absatzes II von Artikel 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 begrenzen den Anteil der jährlichen Einkünfte, den religiöse Vereinigungen aus in ihrem Eigentum befindlichen Mietshäusern erwirtschaften dürfen, auf 50 % der jährlichen Gesamteinkünfte. Damit führen diese Bestimmungen eine Ungleichbehandlung ein zwischen diesen Vereinigungen und denjenigen Vereinigungen, die Tätigkeiten von allgemeinem Interesse ausüben oder als gemeinnützig anerkannt sind und, ohne einer solchen Obergrenze zu unterliegen, aus bestimmten ihrer Liegenschaften Einkünfte erwirtschaften können.
     
  3. Auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 gebildete Vereinigungen befinden sich aufgrund ihres ausschließlichen Vereinszwecks, nämlich der Ausübung eines religiösen Bekenntnisses, in einer anderen Sachlage als Vereinigungen, die einen Zweck von Allgemeininteresse verfolgen oder als gemeinnützig anerkannt sind.
     
  4. Infolgedessen beruht die aus den angegriffenen Bestimmungen resultierende Ungleichbehandlung auf einer unterschiedlichen Sachlage und weist einen Bezug zum Regelungsgegenstand des Gesetzes auf, nämlich religiösen Vereinigungen zu ermöglichen, Einnahmen aus ihrem Immobilienvermögen zu erwirtschaften und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Beschaffung von Finanzmitteln dieser Vereinigungen weiterhin im Zusammenhang mit den von deren Gläubigen gesammelten Mitteln steht.
     
  5. Daher ist die Rüge zu verwerfen, der Gleichheitssatz sei verletzt.
     
  6. Folglich ist der vierte Unterabsatz des Absatzes II von Artikel 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905, der auch nicht gegen die Vereinigungsfreiheit, den Laizismus-Grundsatz oder andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, für verfassungskonform zu erklären.
     
  • Über die angegriffenen Vorschriften der Artikel 4, 4-1 und 4-2 des Gesetzes vom 2. Januar 1907:
     
  1. Die öffentliche Religionsausübung kann durch Vereinigungen nach dem Gesetz vom 1. Juli 1901 erfolgen.
     
  2. In einem solchen Fall erlegen die angegriffenen Bestimmungen der Artikel 4 und 4-1 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 solchen Vereinigungen verschiedene administrative und finanzielle Pflichten auf. Darüber hinaus erlauben die gerügten Vorschriften von Artikel 4-2 des Gesetzes dem Vertreter des Staates, Vereinigungen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausübung eines religiösen Bekenntnisses nachgehen, ohne dass deren Vereinszweck dies vorsieht, zu mahnen, den Vereinszweck mit den ausgeübten Tätigkeiten in Einklang zu bringen.
     
  3. Diese Bestimmungen können somit einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit und in das Recht auf freie Religionsausübung darstellen.
     
  4. Jedoch hat der Gesetzgeber, erstens, mit der Verabschiedung dieser Vorschriften die Transparenz der Tätigkeiten und der Finanzquellen der Vereinigungen, die die öffentliche Religionsausübung gewährleisten, stärken wollen. Damit hat er das Ziel der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verfolgt, welches ein Ziel von Verfassungsrang ist.
     
  5. Zweitens unterliegen die Vereinigungen gemäß den angegriffenen Bestimmungen der Artikel 4 und 4-1 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 bestimmten Pflichten, insbesondere eine Liste der Stätten aufzustellen, in denen sie üblicherweise die Ausübung des religiösen Bekenntnisses durchführen, auf Anforderung durch den Vertreter des Staates die Buchhaltungsunterlagen und den Finanzplan für das laufende Geschäftsjahr vorzulegen, eine Buchführung einzurichten, in der die religiöse Tätigkeiten betreffende Vorgänge separat aufgeführt werden, sowie sicherzustellen, dass ihre Rechnungsführung als korrekt bescheinigt wird, wenn sie jenseits eines durch Dekret festgelegten Betrags Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, Spendenbescheinigungen ausstellen, eine Mindestsumme an öffentlichen Zuwendungen erhalten oder wenn ihr Jahreshaushalt einen ebenfalls vom Verordnungsgeber festgelegten Schwellenwert übersteigt.
     
  6. Derartige Pflichten sind zwar in Bezug auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck notwendig und geeignet, allerdings wird es dem Verordnungsgeber obliegen, bei der Festlegung der spezifischen Regelungen für die Durchsetzung dieser Pflichten darauf zu achten, dass die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung gewahrt bleiben.
     
  7. Schließlich hat der Gesetzgeber, als er in Artikel 4-2 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 bestimmt hat, dass der Vertreter des Staates eine Vereinigung mahnen kann, bei „Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung eines religiösen Bekenntnisses“ den Vereinszweck mit den ausgeübten Tätigkeiten in Einklang zu bringen, auch nicht den Umfang seiner Zuständigkeit in einer Weise verkannt, die einen Verstoß gegen die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben darstellen würde. Im Übrigen geht namentlich aus einer ständigen Rechtsprechung des Staatrats hervor, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um solche handelt, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Anmietung, dem Bau, der Gestaltung und der Instandhaltung der der Religionsausübung dienenden Stätten sowie im Zusammenhang mit dem Lebensunterhalt und der Ausbildung der Geistlichen und der weiteren zur Religionsausübung beitragenden Personen erfolgen.
     
  8. Folglich hat der Gesetzgeber keinen nicht erforderlichen, ungeeigneten und unangemessenen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung vorgenommen.
     
  9. Unter dem unter Nr. 31 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt muss die Rüge, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung seien verletzt, zurückgewiesen werden.
     
  10. Aus allen diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angegriffenen Bestimmungen, die auch nicht gegen das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen oder gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen, unter demselben Vorbehalt für verfassungskonform zu erklären sind.
     
     
    ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:
     
     
    Artikel 1. - Unter den nachfolgenden Vorbehalten sind die folgenden Bestimmungen verfassungsgemäß:
     
  • unter dem unter Nr. 17 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt, der Artikel 19-1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 über die Trennung von Kirche und Staat in der Fassung des Gesetzes Nr. 2021-1109 vom 24. August 2021 zur Stärkung der Einhaltung der Grundsätze der Republik;
     
  • unter dem unter Nr. 31 formulierten Vorbehalt, die Wörter „sowie den Vorschriften des dritten Absatzes von Artikel 19 und den Bestimmungen der Artikel 19-3, 25, 34, 35, 35-1, 36, 36-1 und 36-2 des vorgenannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905“ aus Absatz 3 von Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 in der Fassung desselben Gesetzes vom 24. August 2021, sowie die Artikel 4-1 desselben Gesetzes in der Fassung durch dasselbe Gesetz.
     
    Artikel 2. - Sind verfassungskonform:
     
  • der vierte Unterabsatz des Absatzes II von Artikel 19-2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2021-1109 vom 24. August 2021 zur Stärkung der Einhaltung der Grundsätze der Republik;
     
  • der Artikel 4-2 des Gesetzes vom 2. Januar 1907 über die öffentliche Religionsausübung in der Fassung desselben Gesetzes vom 24. August 2021.
     
    Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.
     
    Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 21. Juli 2022, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Jacqueline GOURAULT, Alain JUPPÉ, Corinne LUQUIENS, Véronique MALBEC, Jacques MÉZARD, François PILLET, Michel PINAULT und François SÉNERS.
     
    Veröffentlicht am 22. Juli 2022.

Les abstracts

  • 3. NORMES LÉGISLATIVES ET RÉGLEMENTAIRES
  • 3.3. ÉTENDUE ET LIMITES DE LA COMPÉTENCE LÉGISLATIVE
  • 3.3.4. Incompétence négative
  • 3.3.4.2. Absence d'incompétence négative
  • 3.3.4.2.1. Le législateur a épuisé sa compétence

L'exercice public d'un culte peut être assuré au moyen d'associations régies par la loi du 1er juillet 1901. Dans ce cas, les dispositions contestées de son article 4-2 permettent au représentant de l'État de mettre en demeure une association ayant des activités en relation avec l'exercice public d'un culte, sans que son objet ne le prévoie, de rendre ce dernier conforme à ces activités. Ces dispositions sont ainsi de nature à porter atteinte à la liberté d'association et au libre exercice des cultes.
En prévoyant à l'article 4-2 de la loi du 2 janvier 1907 que le représentant de l'État peut mettre en demeure une association de rendre son objet social conforme à ses activités lorsqu'elle exerce des « activités en lien avec l'exercice d'un culte », le législateur n'a pas méconnu l'étendue de sa compétence dans des conditions affectant les exigences constitutionnelles précitées. Au demeurant, il résulte en particulier d'une jurisprudence constante du Conseil d'État que ces activités sont celles notamment relatives à l'acquisition, la location, la construction, l'aménagement et l'entretien des édifices servant au culte ainsi qu'à l'entretien et la formation des ministres et autres personnes concourant à l'exercice du culte.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 26, 27, 28, 32, 33, 34, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.15. LIBERTÉ D'ASSOCIATION
  • 4.15.3. Ressources et régime fiscal

Les associations qui ont la qualité d'association cultuelle bénéficient d'avantages dans les conditions définies par la loi et le règlement. Les dispositions contestées de l'article 19-1 de la loi du 9 décembre 1905 prévoient que, pour bénéficier de ces avantages, ces associations doivent déclarer leur qualité cultuelle au représentant de l'État dans le département. Elles bénéficient de ces avantages pendant une durée de cinq années renouvelable dans les mêmes conditions. Le représentant de l'État dans le département peut toutefois, sous certaines conditions, s'opposer à ce qu'elles bénéficient de ces avantages ou leur retirer ce bénéfice.
La déclaration imposée aux associations par les dispositions contestées pour bénéficier de certains avantages n'a pas pour objet d'encadrer les conditions dans lesquelles elles se constituent et exercent leur activité. En revanche, le retrait par le représentant de l'État du bénéfice de ces avantages est susceptible d'affecter les conditions dans lesquelles une association exerce son activité.  Dès lors, ce retrait ne saurait, sans porter une atteinte disproportionnée à la liberté d'association, conduire à la restitution d'avantages dont l'association a bénéficié avant la perte de sa qualité cultuelle. Il résulte de ce qui précède que, sous cette réserve, le grief tiré de la méconnaissance de la liberté d'association doit être écarté.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 16, 17, 18, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.24. PRINCIPE DE LAÏCITÉ
  • 4.24.1. Portée du principe

Aux termes de l'article 10 de la Déclaration des droits de l'homme et du citoyen de 1789 : « Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, même religieuses, pourvu que leur manifestation ne trouble pas l'ordre public établi par la loi ». Aux termes des trois premières phrases du premier alinéa de l'article 1er de la Constitution : « La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Elle assure l'égalité devant la loi de tous les citoyens sans distinction d'origine, de race ou de religion. Elle respecte toutes les croyances ». Le principe de laïcité figure au nombre des droits et libertés que la Constitution garantit. Il en résulte notamment que la République ne reconnaît aucun culte et qu'elle garantit le libre exercice des cultes. Dans cette décision, le Conseil s'assure que, en fixant les conditions pour bénéficier du statut d'association cultuelle, le législateur n'a pas privé de garanties légales le libre exercice du culte (paragr. 14) et opère un contrôle de la nécessité, de l'adaptation et de la proportionnalité des atteintes portées à cette liberté (paragr. 33).

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 10, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.24. PRINCIPE DE LAÏCITÉ
  • 4.24.2. Applications

Les associations qui ont la qualité d'association cultuelle bénéficient d'avantages dans les conditions définies par la loi et le règlement. Les dispositions contestées de l'article 19-1 de la loi du 9 décembre 1905 prévoient que, pour bénéficier de ces avantages, ces associations doivent déclarer leur qualité cultuelle au représentant de l'État dans le département. Elles bénéficient de ces avantages pendant une durée de cinq années renouvelable dans les mêmes conditions. Le représentant de l'État dans le département peut toutefois, sous certaines conditions, s'opposer à ce qu'elles bénéficient de ces avantages ou leur retirer ce bénéfice.
D'une part, les dispositions contestées ont pour seul objet d'instituer une obligation déclarative en vue de permettre au représentant de l'État de s'assurer que les associations sont éligibles aux avantages propres aux associations cultuelles. Elles n'ont ni pour objet ni pour effet d'emporter la reconnaissance d'un culte par la République ou de faire obstacle au libre exercice du culte, dans le cadre d'une association régie par la loi du 1er juillet 1901 ou par voie de réunions tenues sur initiatives individuelles.
D'autre part, le représentant de l'État ne peut s'opposer à ce qu'une association bénéficie des avantages propres aux associations cultuelles ou procéder au retrait de ces avantages qu'après une procédure contradictoire et uniquement pour un motif d'ordre public ou dans le cas où il constate que l'association n'a pas pour objet exclusif l'exercice d'un culte ou que sa constitution, sa composition et son organisation ne remplissent pas les conditions limitativement énumérées aux articles 18 et 19 de la loi du 9 décembre 1905.
Dès lors, les dispositions contestées, qui ne privent pas de garanties légales le libre exercice des cultes, ne méconnaissent pas le principe de laïcité. Le grief tiré de la méconnaissance de ce principe doit donc être écarté.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 11, 12, 13, 14, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)

L'exercice public d'un culte peut être assuré au moyen d'associations régies par la loi du 1er juillet 1901. Dans ce cas, les dispositions contestées des articles 4 et 4-1 de la loi du 2 janvier 1907 imposent à ces associations diverses obligations administratives et financières. Les dispositions contestées de son article 4-2 permettent par ailleurs au représentant de l'État de mettre en demeure une association ayant des activités en relation avec l'exercice public d'un culte, sans que son objet ne le prévoie, de rendre ce dernier conforme à ces activités. Ces dispositions sont ainsi de nature à porter atteinte à la liberté d'association et au libre exercice des cultes.
Toutefois, en premier lieu, en adoptant ces dispositions, le législateur a entendu renforcer la transparence de l'activité et du financement des associations assurant l'exercice public d'un culte. Ce faisant, il a poursuivi l'objectif de valeur constitutionnelle de sauvegarde de l'ordre public.
En deuxième lieu, en application des dispositions contestées des articles 4 et 4-1 de la loi du 2 janvier 1907, les associations sont soumises à des obligations consistant, en particulier, à établir une liste des lieux dans lesquels elles organisent habituellement le culte, à présenter les documents comptables et le budget prévisionnel de l'exercice en cours sur demande du représentant de l'État, à établir une comptabilité faisant apparaître séparément les opérations relatives à leurs activités cultuelles, et à certifier leurs comptes lorsqu'elles ont bénéficié de financements étrangers pour des montants dépassant un seuil fixé par décret, qu'elles ont émis des reçus fiscaux, qu'elles ont perçu un montant minimal de subventions publiques ou que leur budget annuel dépasse un seuil minimal également fixé par le pouvoir réglementaire.
Si de telles obligations sont nécessaires et adaptées à l'objectif poursuivi par le législateur, il appartiendra toutefois au pouvoir réglementaire de veiller, en fixant les modalités spécifiques de mise en œuvre de ces obligations, à respecter les principes constitutionnels de la liberté d'association et du libre exercice des cultes.
En dernier lieu, en prévoyant à l'article 4-2 de la loi du 2 janvier 1907 que le représentant de l'État peut mettre en demeure une association de rendre son objet social conforme à ses activités lorsqu'elle exerce des « activités en lien avec l'exercice d'un culte », le législateur n'a pas méconnu l'étendue de sa compétence dans des conditions affectant les exigences constitutionnelles précitées. Au demeurant, il résulte en particulier d'une jurisprudence constante du Conseil d'État que ces activités sont celles notamment relatives à l'acquisition, la location, la construction, l'aménagement et l'entretien des édifices servant au culte ainsi qu'à l'entretien et la formation des ministres et autres personnes concourant à l'exercice du culte.
Dès lors, le législateur n'a pas porté à la liberté d'association et au libre exercice des cultes une atteinte qui ne serait pas nécessaire, adaptée et proportionnée. Sous la réserve énoncée ci-dessus, le grief tiré de la méconnaissance de la liberté d'association et du libre exercice des cultes doit donc être écarté.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)
  • 5. ÉGALITÉ
  • 5.1. ÉGALITÉ DEVANT LA LOI
  • 5.1.4. Respect du principe d'égalité : différence de traitement justifiée par une différence de situation
  • 5.1.4.1. Associations

Les dispositions contestées du quatrième alinéa du paragraphe II de l'article 19-2 de la loi du 9 décembre 1905 limitent à 50 % des ressources annuelles totales des associations cultuelles la part des ressources annuelles qu'elles peuvent tirer des immeubles de rapport dont elles sont propriétaires. Ce faisant, elles établissent une différence de traitement entre ces associations et celles exerçant des activités d'intérêt général ou reconnues d'utilité publique qui peuvent tirer des revenus de certains de leurs immeubles sans être soumises à un tel plafonnement.
Les associations constituées sur le fondement de la loi du 9 décembre 1905 sont, eu égard à leur objet exclusif qui est d'assurer l'exercice du culte, dans une situation différente des associations qui poursuivent un but d'intérêt général ou sont reconnues d'utilité publique.
Dès lors, la différence de traitement résultant des dispositions contestées, fondée sur une différence de situation, est en rapport avec l'objet de la loi, qui est de permettre aux associations cultuelles de retirer des ressources de leur patrimoine immobilier tout en s'assurant que leur financement demeure en rapport avec les ressources recueillies auprès de leurs fidèles.
Le grief tiré de la méconnaissance du principe d'égalité devant la loi doit donc être écarté.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 21, 22, 23, 24, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.6. QUESTION PRIORITAIRE DE CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.6.3. Procédure applicable devant le Conseil constitutionnel
  • 11.6.3.5. Détermination de la disposition soumise au Conseil constitutionnel
  • 11.6.3.5.1. Délimitation plus étroite de la disposition législative soumise au Conseil constitutionnel

Le Conseil constitutionnel juge que la question prioritaire de constitutionnalité porte sur un champ plus restreint que la disposition renvoyée.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 9, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)
  • 16. RÉSERVES D'INTERPRÉTATION
  • 16.24. DIVERS

Les associations qui ont la qualité d'association cultuelle bénéficient d'avantages dans les conditions définies par la loi et le règlement. Les dispositions contestées de l'article 19-1 de la loi du 9 décembre 1905 prévoient que, pour bénéficier de ces avantages, ces associations doivent déclarer leur qualité cultuelle au représentant de l'État dans le département. Elles bénéficient de ces avantages pendant une durée de cinq années renouvelable dans les mêmes conditions. Le représentant de l'État dans le département peut toutefois, sous certaines conditions, s'opposer à ce qu'elles bénéficient de ces avantages ou leur retirer ce bénéfice.
La déclaration imposée aux associations par les dispositions contestées pour bénéficier de certains avantages n'a pas pour objet d'encadrer les conditions dans lesquelles elles se constituent et exercent leur activité. En revanche, le retrait par le représentant de l'État du bénéfice de ces avantages est susceptible d'affecter les conditions dans lesquelles une association exerce son activité.  Dès lors, ce retrait ne saurait, sans porter une atteinte disproportionnée à la liberté d'association, conduire à la restitution d'avantages dont l'association a bénéficié avant la perte de sa qualité cultuelle. Il résulte de ce qui précède que, sous cette réserve, le grief tiré de la méconnaissance de la liberté d'association doit être écarté.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 15, 16, 17, 18, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)

L'exercice public d'un culte peut être assuré au moyen d'associations régies par la loi du 1er juillet 1901. Dans ce cas, les dispositions contestées des articles 4 et 4-1 de la loi du 2 janvier 1907 imposent à ces associations diverses obligations administratives et financières. Les dispositions contestées de son article 4-2 permettent par ailleurs au représentant de l'État de mettre en demeure une association ayant des activités en relation avec l'exercice public d'un culte, sans que son objet ne le prévoie, de rendre ce dernier conforme à ces activités. Ces dispositions sont ainsi de nature à porter atteinte à la liberté d'association et au libre exercice des cultes.
Toutefois, en premier lieu, en adoptant ces dispositions, le législateur a entendu renforcer la transparence de l'activité et du financement des associations assurant l'exercice public d'un culte. Ce faisant, il a poursuivi l'objectif de valeur constitutionnelle de sauvegarde de l'ordre public.
En deuxième lieu, en application des dispositions contestées des articles 4 et 4-1 de la loi du 2 janvier 1907, les associations sont soumises à des obligations consistant, en particulier, à établir une liste des lieux dans lesquels elles organisent habituellement le culte, à présenter les documents comptables et le budget prévisionnel de l'exercice en cours sur demande du représentant de l'État, à établir une comptabilité faisant apparaître séparément les opérations relatives à leurs activités cultuelles, et à certifier leurs comptes lorsqu'elles ont bénéficié de financements étrangers pour des montants dépassant un seuil fixé par décret, qu'elles ont émis des reçus fiscaux, qu'elles ont perçu un montant minimal de subventions publiques ou que leur budget annuel dépasse un seuil minimal également fixé par le pouvoir réglementaire.
Si de telles obligations sont nécessaires et adaptées à l'objectif poursuivi par le législateur, il appartiendra toutefois au pouvoir réglementaire de veiller, en fixant les modalités spécifiques de mise en œuvre de ces obligations, à respecter les principes constitutionnels de la liberté d'association et du libre exercice des cultes.
En dernier lieu, en prévoyant à l'article 4-2 de la loi du 2 janvier 1907 que le représentant de l'État peut mettre en demeure une association de rendre son objet social conforme à ses activités lorsqu'elle exerce des « activités en lien avec l'exercice d'un culte », le législateur n'a pas méconnu l'étendue de sa compétence dans des conditions affectant les exigences constitutionnelles précitées. Au demeurant, il résulte en particulier d'une jurisprudence constante du Conseil d'État que ces activités sont celles notamment relatives à l'acquisition, la location, la construction, l'aménagement et l'entretien des édifices servant au culte ainsi qu'à l'entretien et la formation des ministres et autres personnes concourant à l'exercice du culte.
Dès lors, le législateur n'a pas porté à la liberté d'association et au libre exercice des cultes une atteinte qui ne serait pas nécessaire, adaptée et proportionnée. Sous la réserve énoncée ci-dessus, le grief tiré de la méconnaissance de la liberté d'association et du libre exercice des cultes doit donc être écarté.

(2022-1004 QPC, 22 Juli 2022, cons. 26, 27, 28, 29, 30, 31, JORF n°0169 du 23 juillet 2022, texte n° 129)
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