Entscheidung Nr. 2014-430 QPC vom 21. November 2014

Der Verfassungsrat ist am 17. September 2014 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Erster Zivilsenat, Beschluss Nr. 1180 vom 17. September 2014) bezüglich einer von Frau Barbara D., Frau Evelyne C., Frau Anne-Maxence M., Herrn Jean-Matthieu M., Frau Jacqueline M., Herrn Paul M., Frau Jacquelyn M., geb. M., und Frau Alexina M. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von „Artikel 1 des Dekretes vom 19. Juli 1793 in der Auslegung durch das Urteil des Plenums des Kassationsgerichtshofes vom 27. Mai 1842“ mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das verfügte Gesetz vom 19. Juli 1793 über die Eigentumsrechte der Urheber von Schriften aller Art, der Komponisten von Musik, der Maler und der Zeichner;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 11. März 1902 über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes vom 19.-24. Juli 1793 über künstlerisches und literarisches Eigentum auf die Werke von Bildhauern;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 11. April 1910 über den Schutz von Urheberrechten bei der Vervielfältigung von Kunstwerken;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 57-298 vom 11. März 1957 über das Urheberrecht;

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Kassationsgerichtshofes vom 27. Mai 1842 (Plenum), 19. März 1926 (Strafsenat), 16. Juni 1982 (Erster Zivilsenat, Nr. 81-10805) und 25. Mai 2005 (Erster Zivilsenat, Nr. 02-17305);

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn Pierre K., beklagte Partei im Ausgangsverfahren, von der Rechtsanwaltskanzlei Piwnica und Molinié, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 9. und 24. Oktober 2014;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Roger, Sevaux und Mathonnet, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 10. Oktober 2014;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten Auftretenden - Herr Claude R. (in eigenem Namen), Frau Paloma R., die Einpersonengesellschaft Picasso Administration, Herr Claude R. in seiner Eigenschaft als Verwalter des PICASSO-Nachlasses - von Herrn RA Didier Le Prado, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 10. und 27. Oktober 2014;

Unter Bezugnahme auf die für den als Nebenintervenienten auftretenden Herrn Bernard R. von der Rechtsanwaltskanzlei Bernard Hemery und Carole Thomas-Raquin, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 10. und 27. Oktober 2014;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 10. Oktober 2014;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Frau RAin Anne Sevaux, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwältin, für die Antragsteller, Herr RA Emmanuel Piwnica, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für die beklagte Partei im Ausgangsverfahren, Frau RAin Carole Thomas-Raquin und Herr RA Le Prado für die Nebenintervenienten sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2014 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 1 des verfügten Gesetzes vom 19. Juli 1793 über die Eigentumsrechte der Urheber von Schriften aller Art, der Komponisten von Musik, der Maler und der Zeichner in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 11. März 1902 bestimmt: „Urheber von Schriften aller Art, Komponisten von Musik, Architekten, Skulpteure, Maler und Zeichner, welche Bilder und Zeichnungen stechen lassen, genießen ihr Leben lang das ausschließliche Recht ihre Werke auf dem Staatsgebiet der Republik zu verkaufen, verkaufen zu lassen oder zu verbreiten sowie die Eigentumsrechte an diesen Werken ganz oder in Teilen zu veräußern.
   „Das gleiche Recht steht auch Bildhauern und Ornamentmalern zu, unabhängig von der Bedeutung und dem Verwendungszweck des Werkes“;

2. In Erwägung dessen, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes für Veräußerungen vor dem Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 11. April 1910 gilt, dass mit dem vorbehaltlosen Verkauf eines Werkes auch das Recht, dieses zu vervielfältigen, auf den Käufer übergeht;

3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, die in der geschilderten Weise ausgelegten Bestimmungen führten dazu, dass der Erschaffer eines Werkes ohne seine Zustimmung auch das geistige Eigentum an dem Werk verliere, wenn er das physische Werk verkaufe; dass diese Bestimmungen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie verletzten, indem sie geistiges Eigentum als lediglich akzessorisch zum Eigentumsrecht an dem Werk betrachteten; dass sie auch das Recht auf den Fortbestand rechtswirksam geschlossener Verträge und das Ziel von Verfassungsrang der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes verkennten; dass die Nebenintervenienten darüber hinaus vortragen, die angegriffenen Bestimmungen griffen in die Vertragsfreiheit ein;

• ÜBER DIE RÜGEN, DIE EIGENTUMSGARANTIE UND DIE VERTRAGSFREIHEIT SEIEN VERLETZT:

4. In Erwägung dessen, dass das Eigentum zu den von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geschützten Menschenrechten gehört; dass der Artikel 17 der Erklärung lautet: „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, außer wenn es die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“; dass, auch wenn kein Entzug des Eigentums vorliegt, aus Artikel 2 der Erklärung von 1789 nichtsdestoweniger folgt, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sein müssen;

5. In Erwägung dessen, dass Inhalt und Ausgestaltung des Eigentumsrechts seit 1789 eine Entwicklung durchlaufen haben, welche sich durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieses Rechts auf neue Sachgebiete auszeichnet, insbesondere auf das geistige Eigentum; dass dazu das Recht der Inhaber von Urheberrechten oder von verwandten Schutzrechten gehört, ihr geistiges Eigentumsrecht innezuhaben und es im Rahmen des Gesetzes und der von Frankreich eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu schützen;

6. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben oder des Allgemeinwohls Beschränkungen der sich aus Artikel 4 der Erklärung von 1789 ergebenden Vertragsfreiheit vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass dadurch keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe entstehen;

7. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes für Veräußerungen gelten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. April 1910 erfolgt sind; dass sie den Umfang der vom Erschaffer eines Werkes freiwillig vorgenommenen Veräußerung definieren; dass die angegriffenen Bestimmungen eine rechtliche Vermutung begründen, welche das Recht der Vertragsparteien unberührt lässt, die Vervielfältigungsrechte an dem Werk vorzubehalten; dass weder der verfassungsrechtliche Schutz des geistigen Eigentums noch derjenige der Vertragsfreiheit einer Vorschrift entgegenstehen, die vorsieht, dass mit dem Verkauf eines physischen Werkes auch die Veräußerung der Vervielfältigungsrechte einhergeht, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine hiervon abweichende Vertragsklausel; dass infolgedessen die Rügen, die Eigentumsgarantie und die Vertragsfreiheit seien verletzt, zurückgewiesen werden müssen;

• ÜBER DIE WEITEREN VORGETRAGENEN RÜGEN:

8. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit jederzeit freisteht, bestehende Gesetze zu ändern oder sie aufzuheben und gegebenenfalls durch neue zu ersetzen; dass er bei der Ausübung dieser Befugnis jedoch Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen darf; dass der von Artikel 16 der Erklärung von 1789 gewährleistete Rechtsschutz verletzt wäre, wenn der Gesetzgeber in rechtmäßig erlangte Rechtspositionen eingriffe, ohne dass ein ausreichendes Allgemeininteresse daran bestünde; dass der Gesetzgeber auch die sich aus den Artikeln 4 und 16 der Erklärung von 1789 ergebenden Vorgaben verletzte, wenn er Eingriffe, die nicht durch ein ausreichendes Allgemeininteresse gerechtfertigt wären, in rechtswirksam geschlossene Verträge vorsähe;

9. In Erwägung dessen, dass das verfügte Gesetz vom 19. Juli 1793 in der Auslegung durch den Kassationsgerichtshof weder in rechtswirksam geschlossene Verträge noch in rechtmäßig erlangte Rechtspositionen eingegriffen hat; dass die vorgetragenen Rügen daher verworfen werden müssen;

10. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen, welche keineswegs unverständlich sind, auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen und für verfassungsgemäß erklärt werden,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Artikel 1 des verfügten Gesetzes über die Eigentumsrechte der Urheber von Schriften aller Art, der Komponisten von Musik, der Maler und der Zeichner in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 1902 über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes von 1793 auf die Werke von Bildhauern ist verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 20. November 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC und Nicole MAESTRACCI.

Veröffentlicht am 21. November 2014.