Entscheidung Nr. 2013-346 QPC vom 11. Oktober 2013

Der Verfassungsrat ist am 12. Juli 2013 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 367893 vom 12. Juli 2013) bezüglich einer von der Gesellschaft Schuepbach Energy LLC erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 1 und 3 des Gesetzes Nr. 2011-835 vom 13. Juli 2011 zum Verbot der Erschließung und Ausbeutung von Vorkommen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen durch hydraulisches Aufbrechen des Gesteins sowie zur Aufhebung der ausschließlichen Genehmigungen für Erkundungen, die solche Verfahren anwenden, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.
 
DER VERFASSUNGSRAT,
 
Unter Bezugnahme auf die Verfassung;
 
Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;
 
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2011-835 vom 13. Juli 2011 zum Verbot der Erschließung und Ausbeutung von Vorkommen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen durch hydraulisches Aufbrechen des Gesteins sowie zur Aufhebung der ausschließlichen Genehmigungen für Erkundungen, die solche Verfahren anwenden;
 
Unter Bezugnahme auf das Umweltgesetzbuch;
 
Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;
 
Unter Bezugnahme auf den für die Region Rhône-Alpes von der Rechtsanwaltskanzlei Antelis Coïc Romi, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Lyon, eingereichten Antrag, als Nebenintervenient aufzutreten, eingetragen am 25. Juli 2013, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates vom 2. August 2013 über die Nichtannahme dieses Antrags, den für die Region Ile-de-France und das Departement Seine-et-Marne von der Rechtsanwaltskanzlei Huglo Lepage und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Antrag, als Nebenintervenienten aufzutreten, eingetragen am 30. Juli 2013, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates vom 2. August 2013 über die Nichtannahme dieses Antrags, den für den Verein „für den Schutz der Umwelt und der Kulturgüter in Doué und den umliegenden Gemeinden“, die „Nationale Bewegung für die Umwelt“ und Herrn Jean-François DIRRINGER von der Rechtsanwaltskanzlei Huglo Lepage und Partner eingereichten Antrag, als Nebenintervenienten aufzutreten, eingetragen am 30. Juli 2013, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates vom  2. August 2013 über die Nichtannahme dieses Antrags, den für Herrn José BOVÉ von der Rechtsanwaltskanzlei Waquet, Farge, Hazan, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Antrag, als Nebenintervenient aufzutreten, eingetragen am 31. Juli 2013, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates vom 2. August 2013 über die Nichtannahme dieses Antrags, den für die Damen Sylviane BAUDOIS, Martine DAURES, Marie CHIORRI und Sonia TORREGROSSA sowie die Herren Nicolas DAURES, Cyril DARNIS, François FAVRE, Christophe MIGNON und Stéphane LINOU von der Rechtsanwaltskanzlei Christophe Lèguevaques, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Antrag, als Nebenintervenienten aufzutreten, eingetragen am 31. Juli 2013, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates vom 2. August 2013 über die Nichtannahme dieses Antrags, den für die Damen Sylviane BAUDOIS, Martine DAURES, Isabelle LEVY und Sonia TORREGROSSA sowie die Herren André BORG, Nicolas DAURES, François FAVRE, Christophe MIGNON und Stéphane LINOU und für den Verein „Lebenswertes Departement Gers“ von der Rechtsanwaltskanzlei Christophe Lèguevaques eingereichten Antrag, als Nebenintervenienten aufzutreten, eingetragen am 5. August 2013, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates vom 7. August 2013 über die Nichtannahme dieses Antrags, sowie schließlich den für das Departement Ardèche von der Rechtsanwaltskanzlei Helios, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Lyon, eingereichten Antrag, als Nebenintervenient aufzutreten, eingetragen am 2. September 2013;
 
Unter Bezugnahme auf die von der als Nebenintervenient auftretenden Vereinigung „France Nature Environnement“ eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 5. und 29. August 2013;
 
Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenient auftretende Vereinigung „Greenpeace France“ von der Rechtsanwaltskanzlei Faro und Gozlan, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahme, eingetragen am 5. August 2013;
 
Unter Bezugnahme auf die für das antragstellende Unternehmen von Herrn RA Marc Fornacciari, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahme, eingetragen am 6. August 2013;
 
Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 6. August 2013;
 
Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;
 
Nachdem Herr RA Fornacciari für das antragstellende Unternehmen, Herr RA Stéphane Le Briero, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für die Vereinigung „France Nature Environnement“, Herr RA Alexandre Faro, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für die Vereinigung „Greenpeace France“, sowie Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2013 gehört worden sind;
 
Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;
 

• ÜBER DIE ANNAHME DER NEBENINTERVENTIONEN:
   

1. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 festlegt: „Reicht eine Person mit einem berechtigten besonderen Interesse als Nebenintervenient zu einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit binnen einer Frist von drei Wochen nach der Übermittlung der Frage an den Verfassungsrat, welcher diese Übermittlung auf seiner Internetseite bekanntgibt, eine Stellungnahme ein, beschließt der Verfassungsrat, dass der besagten Person sämtliche Verfahrensunterlagen zugeschickt werden und die Stellungnahme den in Artikel 1 genannten Beteiligten und Organen übermittelt wird. Diesen wird eine Antwortfrist eingeräumt. Bei Dringlichkeit ordnet der Präsident des Verfassungsrates diese Übermittlung an“;
    
2. In Erwägung dessen, dass die Vereinigungen „France Nature Environnement“ und „Greenpeace France“ ein berechtigtes besonderes Interesse nachweisen, im Rahmen der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit als Nebenintervenienten aufzutreten; dass die entsprechenden Anträge vom Verfassungsrat angenommen werden;
    

• ZUR SACHE:
   

3. In Erwägung dessen, dass der Artikel 1 des oben genannten Gesetzes vom 13. Juli 2011 bestimmt: „Gemäß der Umwelt-Charta von 2004 und dem von Artikel L. 110-1 des Umweltgesetzbuches vorgesehenen Grundsatzes der Vorbeugung und der Berichtigung ist die Erschließung und Ausbeutung von Vorkommen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen durch Bohrungen und anschließendes hydraulisches Aufbrechen des Gesteins auf dem französischen Staatsgebiet untersagt“;
    
4. In Erwägung dessen, dass der Artikel 3 des oben genannten Gesetzes vom 13. Juli 2011 vorschreibt: „I. - Binnen einer Frist von zwei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes legen die Inhaber von ausschließlichen Genehmigungen zur Erforschung von Vorkommen an flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen der Behörde, welche die Genehmigung erteilt hat, einen Bericht vor, in welchem sie die technischen Verfahren benennen, die sie im Rahmen dieser Erforschungen einsetzen oder einzusetzen gedenken. Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht diesen Bericht.
   „II. - Hat der Inhaber einer Genehmigung keinen Bericht nach Absatz I vorgelegt oder nennt der Bericht als tatsächliche oder geplante Vorgehensweise Bohrungen und anschließendes hydraulisches Aufbrechen des Gesteins, so gelten die betreffenden Genehmigungen als aufgehoben.
   „III. - Binnen einer Frist von drei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes gibt die zuständige Genehmigungsbehörde im Amtsblatt die Liste der aufgehobenen ausschließlichen Genehmigungen bekannt.
   „IV. - Wer Bohrungen, gefolgt von hydraulischem Aufbrechen des Gesteins, vornimmt ohne dies der Genehmigungsbehörde im nach Absatz I vorgesehenen Bericht angezeigt zu haben, wird mit einem Jahr Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 75.000 Euro bestraft“;
    
5. In Erwägung dessen, dass das antragstellende Unternehmen behauptet, die Vorschriften des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 verstießen gegen den Gleichheitssatz sowie die Unternehmerfreiheit und missachteten das Vorsorgeprinzip nach Artikel 5 der Umwelt-Charta; dass die Bestimmungen des Artikels 3 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 den Rechtsschutz und die Eigentumsgarantie verletzten; dass schließlich alle angegriffenen Vorschriften den Grundsatz nach Artikel 6 der Umwelt-Charta verletzten, gemäß welchem die Politik der öffentlichen Hand den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt miteinander in Einklang zu bringen hat;
    

• Bezüglich der Rüge, der Gleichheitssatz sei verletzt:
   

6. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung des antragstellenden Unternehmens der Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 den Gleichheitssatz verletzt, da er die Verwendung jeglichen Verfahrens zum hydraulischen Aufbrechen von Gestein zwecks Erschließung und Ausbeutung von Vorkommen an flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verbiete, obwohl ein derartiges Verfahren für geothermische Zwecke erlaubt bleibe;
    
7. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet, dass das Gesetz „für alle gleich sein [muss], mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;
    
8. In Erwägung dessen, dass beim gegenwärtigen Stand der Technik Bohrungsmethoden, in deren Rahmen für die Suche nach Vorkommen an Kohlenwasserstoffen und die Ausbeutung dieser Kohlenwasserstoffe Gestein hydraulisch aufgebrochen wird, sich sowohl bezüglich der Anzahl der erforderlichen Bohrungen als auch der hydraulisch aufgebrochenen Gesteinsarten sowie ebenfalls im Hinblick auf die Eigenschaften und die Art der Verwendung der dem Wasser zwecks Aufbrechens des Gesteins unter Hochdruck zugeführten Substanzen von denjenigen Verfahrensarten unterscheiden, welche zur Stimulation des Wasserkreislaufs in geothermischen Reservoiren Anwendung finden; dass der Gesetzgeber daher unterschiedliche Verfahrensarten zur Suche nach Bodenschätzen und deren Ausbeutung unterschiedlich behandelt hat, als er Bohrungen mit anschließendem hydraulischen Aufbrechen des Gesteins nur im Rahmen der Erschließung und Ausbeutung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verboten hat;
    
9. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber mit dem Verbot jeglichen hydraulischen Aufbrechens von Gestein für die Suche nach Kohlenwasserstoffen und deren Ausbeutung auf dem französischen Staatsgebiet den Risiken vorbeugen wollte, welche mit diesem Verfahren für die Suche nach Kohlenwasserstoffen und deren Ausbeutung einhergehen können; dass aus den Vorarbeiten zu dem zur Prüfung vorgelegten Gesetz hervorgeht, dass nach Auffassung des Gesetzgebers das hydraulische Aufbrechen des Gesteins zur Stimulation des Wasserkreislaufs in geothermischen Reservoiren nicht die gleiche Gefahr für die Umwelt birgt; dass der Gesetzgeber sich dem Ausbau der Nutzung geothermischer Ressourcen nicht entgegenstellen wollte; dass damit die sich aus Artikel 1 ergebende Ungleichbehandlung zwischen den beiden Arten hydraulischen Aufbrechens von Gestein einen direkten Bezug zum Regelungszweck des diese Ungleichbehandlung schaffenden Gesetzes aufweist;
    

• Bezüglich der Rüge, die Unternehmerfreiheit sei verletzt:
   

10. In Erwägung dessen, dass das antragstellende Unternehmen behauptet, das Verbot von Bohrungen mit anschließendem hydraulischen Aufbrechen des Gesteins greife in die Unternehmerfreiheit ein;
     
11. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben oder des Allgemeinwohls Beschränkungen der Unternehmerfreiheit, welche sich aus Artikel 4 der Erklärung von 1789 ergibt, vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass dadurch keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe entstehen;
     
12. In Erwägung dessen, dass das Verbot von Bohrungen mit anschließendem hydraulischen Aufbrechen des Gesteins, um nach Kohlenwasserstoffen zu suchen und diese auszubeuten, auf dem französischen Staatsgebiet allgemein und absolut gilt; dass dieses Verbot nicht nur dem Ausbau der Suche nach „nicht konventionellen“ Kohlenwasserstoffen, sondern auch der weiteren Ausbeutung „konventioneller“ Kohlenwasserstoffe mittels eines solchen Verfahrens entgegensteht; dass der Gesetzgeber mit dem für jede Art der genehmigungspflichtigen Suche nach Kohlenwasserstoffen und deren Ausbeutung geltenden Verbot von Bohrungen mit anschließendem hydraulischen Aufbrechen des Gesteins ein Ziel von Allgemeininteresse verfolgt hat, nämlich den Umweltschutz; dass die damit aufgrund des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 erfolgende Einschränkung sowohl der Suche nach Kohlenwasserstoffen als auch der Ausbeutung derselben beim gegenwärtigen Stand des Wissens und der Technik im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unverhältnismäßig ist;
     

• Bezüglich der Rüge, die Artikel 2, 16 und 17 der Erklärung von 1789 seien verletzt:
   

13. In Erwägung dessen, dass das antragstellende Unternehmen vorträgt, der Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 verletze den nach Artikel 16 der Erklärung von 1789 gewährleisteten Schutz rechtmäßig erlangter Rechtspositionen sowie die Eigentumsgarantie, da er die Aufhebung ausschließlicher Genehmigungen für die Suche nach Kohlenwasserstoffen vorsehe, die den Genehmigungsinhabern rechtmäßig ausgestellt worden waren;
     
14. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass der gewährleistete Rechtsschutz verletzt wäre, wenn der Gesetzgeber in rechtmäßig erlangte Rechtspositionen eingriffe, ohne das ein ausreichendes Allgemeininteresse daran bestünde;
     
15. In Erwägung dessen, dass das Eigentum zu den von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung von 1789 geschützten Menschenrechten gehört; dass der Artikel 17 der Erklärung lautet: „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, außer wenn es die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“; dass, auch wenn kein Entzug des Eigentums vorliegt, aus Artikel 2 der Erklärung von 1789 nichtsdestoweniger folgt, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sein müssen;
     
16. In Erwägung dessen, dass, erstens, der Absatz I des Artikels 3 den Inhabern ausschließlicher Genehmigungen für die Suche nach Kohlenwasserstoffen neue Anzeigepflichten auferlegt, denen besagte Inhaber binnen einer Frist von zwei Monaten nach Verkündung des Gesetzes vom 13. Juli 2011 nachzukommen hatten; dass der Artikel 1 desselben Gesetzes darüber hinaus ab dem Inkrafttreten des Gesetzes auch jegliches hydraulisches Aufbrechen von Gestein zur Erschließung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen untersagt; dass der Absatz II des Artikels 3 die Rechtsfolgen aus den vom Gesetzgeber neu eingeführten Vorschriften über die Erschließung und Ausbeutung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe regelt und vorsieht, dass ausschließliche Genehmigungen für die Suche nach Kohlenwasserstoffen aufgehoben sind, wenn der Genehmigungsinhaber seinen neuen Anzeigepflichten nicht nachgekommen ist oder angegeben hat, dass er Bohrungen mit anschließendem hydraulischen Aufbrechen des Gesteins durchführen lässt oder plant; dass der Absatz II von Artikel 3 mit dieser Vorschrift keine Verletzung einer rechtmäßig erlangten Rechtsposition darstellt;
     
17. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die von den Verwaltungsbehörden für eine festgelegte Ausbeutungsfläche und für eine befristete Dauer erteilten Genehmigungen für die Suche nach Bodenschätzen nicht mit durch die Eigentumsgarantie geschützten Vermögenswerten gleichgesetzt werden können; dass die angegriffenen Vorschriften infolgedessen weder einen Entzug des Eigentums nach Artikel 17 der Erklärung von 1789 noch einen gegen Artikel 2 der Erklärung von 1789 verstoßenden Eingriff bewirken;
     

• Bezüglich der Rüge, die Artikel 5 und 6 der Umwelt-Charta seien verletzt:
   

18. In Erwägung dessen, dass das antragstellende Unternehmen behauptet, das von Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 festgeschriebene Verbot aller Verfahren hydraulischen Aufbrechens von Gestein zwecks Erschließung und Ausbeutung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen missachte das Vorsorgeprinzip nach Artikel 5 der Umwelt-Charta; dass sowohl dieses Verbot als auch die von Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 vorgesehene Aufhebung der ausschließlichen Genehmigungen für die Suche nach Vorkommen an flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen gegen Artikel 6 der Umwelt-Charta verstießen, welcher von der Politik der öffentlichen Hand verlangt, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt miteinander in Einklang zu bringen;
     
19. In Erwägung dessen, dass zum einen der Artikel 6 der Umwelt-Charta bestimmt: „Die öffentliche Politik soll eine nachhaltige Entwicklung fördern. Zu diesem Zweck bringt sie den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt miteinander in Einklang“; dass diese Bestimmung keine von der Verfassung verbürgten Rechte oder Freiheiten begründet; dass eine Verletzung dieser Bestimmung für sich genommen nicht zur Stützung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit nach Artikel 61-1 der Verfassung dienen kann;
     
20. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, Artikel 5 der Umwelt-Charta vorschreibt: „Wenn das Eintreten eines Schadens, auch wenn dieser nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ungewiss ist, die Umwelt auf schwere und nicht rückgängig zu machende Art beeinträchtigen könnte, sorgen die staatlichen Behörden gemäß dem Grundsatz der Vorsorge und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Anwendung von Verfahren zur Einschätzung der Risiken und die Annahme einstweiliger und verhältnismäßiger Maßnahmen, um dem Eintreten  des Schadens entgegenzutreten“; dass die Rüge, das ewige Verbot von Verfahren zum hydraulischen Aufbrechen von Gestein zwecks Erschließung und Ausbeutung von Vorkommen an flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verkenne das Vorsorgeprinzip, auf jeden Fall verfehlt ist;
     
21. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die Vorschriften der Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 13. Juli 2011, welche auch gegen keine weiteren verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten verstoßen, verfassungskonform sind,
     
    ENTSCHEIDET:
     
    Artikel 1 - Die Artikel 1 und 3 des Gesetzes Nr. 2011-835 vom 13. Juli 2011 zum Verbot der Erschließung und Ausbeutung von Vorkommen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen durch hydraulisches Aufbrechen des Gesteins sowie zur Aufhebung der ausschließlichen Genehmigungen für Erkundungen, die solche Verfahren anwenden, sind verfassungskonform.
     
    Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.
     
    Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2013, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL und Nicole MAESTRACCI.
     
    Veröffentlicht am 11. Oktober 2013.