Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-262 QPC vom 13. Juli 2012

Umweltschutzvereinigung (France Nature Environnement) [Entwürfe über technische Regeln und Vorschriften für zwecks Umweltschutzes klassifizierte und genehmigungsbedürftige Anlagen]

Der Verfassungsrat ist am 17. April 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 356349 vom 17. April 2012) bezüglich einer von der Umweltschutzvereinigung France Nature Environnement erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des letzten Satzes des Absatzes 1 von Artikel L. 512-5 des Umweltgesetzbuches in der Fassung von Ziffer 2o des Absatzes I von Artikel 97 des Gesetzes Nr. 2011-525 vom 17. Mai 2011 zur leichteren Verständlichkeit und zur Verbesserung des Rechts mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,
Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Umweltgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2010-788 vom 12. Juli 2010, nationale Verpflichtung zum Umweltschutz;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2011-525 vom 17. Mai 2011 zur leichteren Verständlichkeit und zur Verbesserung des Rechts;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretenden Unternehmen Yprema, Modus Valoris, Valenseine, Lingenheld Environnement und Moroni von Herrn RA Carl Enckell, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 9. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 9. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der antragstellenden Vereinigung, eingetragen am 23. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Benoist Busson, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für die antragstellende Vereinigung, Herr RA Enckell für die als Nebenintervenienten auftretenden Unternehmen sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der letzte Satz des Absatzes 1 von Artikel L. 512-5 des Umweltgesetzbuches in der Fassung von Ziffer 2o des Absatzes I von Artikel 97 des oben genannten Gesetzes Nr. 2011-525 vom 17. Mai 2011 bestimmt: „Entwürfe über technische Regeln und Vorschriften werden vor ihrer Übermittlung an den Hohen Rat für die Vorbeugung technologischer Gefahren bekanntgemacht, gegebenenfalls auf elektronischem Wege“;

  2. In Erwägung dessen, dass die antragstellende Vereinigung vorträgt, diese Vorschrift verletze den von Artikel 7 der Umweltcharta geschützten Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit, da sie keine Regelung für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der allgemeinen Vorschriften über klassifizierte und genehmigungsbedürftige Anlagen vorsehe;

  3. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz von Artikel 61-1 der Verfassung bestimmt: „Wird bei einem vor Gericht anhängigen Rechtsstreit vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, kann nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof der Verfassungsrat zu dieser Frage angerufen werden. Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof äußert sich binnen einer festgelegten Frist“; dass die Behauptung einer Verkennung des Umfangs der Zuständigkeit des Gesetzgebers durch diesen selbst nur dann zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit vorgebracht werden kann, wenn eines der Rechte oder eine der Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, berührt ist;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 7 der Umweltcharta lautet: „Jedermann hat das Recht, unter den gesetzlich bestimmten Bedingungen und Beschränkungen, Zugang zu den Informationen, über welche die staatlichen Behörden verfügen, zu erhalten und an der Ausarbeitung öffentlicher Beschlüsse mitzuwirken, die einen Einfluss auf die Umwelt haben“; dass diese Vorschrift zu den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zählt; dass es dem Gesetzgeber und, im Rahmen des Gesetzes, den Behörden obliegt, unter Einhaltung der von der Umweltcharta verkündeten Grundsätze die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschriften festzulegen;

  5. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften des Artikels L. 512-5 des Umweltgesetzbuches die zum Zwecke des Umweltschutzes klassifizierten und genehmigungsbedürftigen Anlagen betreffen; dass zum Schutz der von Artikel L. 511-1 des Umweltgesetzbuches genannten Rechtsgüter der für klassifizierte Anlagen zuständige Minister durch Erlass und nach Stellungnahme der betroffenen Minister sowie des Hohen Rates für die Vorbeugung technologischer Gefahren allgemeine Regelungen und technische Vorschriften festlegen kann, welche auf solche Anlagen anwendbar sind; dass diese Regelungen und technischen Vorschriften die Maßnahmen bestimmen, die geeignet sind, möglichen Unfallgefahren oder Umweltverschmutzungen aller Art vorzubeugen und solche Risiken zu mindern; dass besagte Regelungen und Vorschriften auch die Voraussetzungen für die Eingliederung der betreffenden Anlage in die Umwelt und für die Wiederinstandsetzung des Standortes nach Beendigung des Betriebes der Anlage festlegen; dass gemäß der angegriffenen Vorschrift die Entwürfe über Regelungen und technische Vorschriften vor ihrer Übermittlung an den vorgenannten Hohen Rat für die Vorbeugung technologischer Gefahren bekannt gemacht werden, gegebenenfalls auf elektronischem Wege;

  6. In Erwägung dessen, dass gemäß dem ersten Absatz von Artikel L. 511-1 des Umweltgesetzbuches als klassifizierte Anlagen definiert werden: „Fabriken, Betriebe, Warenlager, Baustellen, sowie - allgemein - Anlagen, welche einer natürlichen oder juristischen Person öffentlichen oder privaten Rechts gehören oder von einer solchen betrieben werden und für eines der folgenden Güter eine Gefahr oder eine Beeinträchtigung darstellen können: die Annehmlichkeit der Umgebung, das öffentliche Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit, den Gesundheitsschutz, die Landwirtschaft, den Schutz der Natur, der Umwelt oder der Landschaft, die vernünftige Verwendung von Energie, den Erhalt von Sehenswürdigkeiten, Denkmälern und archäologischen Stätten“; dass infolgedessen die Entwürfe über Regelungen und technische Vorschriften, welche gemäß Artikel L. 512-5 desselben Gesetzbuches von den zum Zwecke des Umweltschutzes klassifizierten und genehmigungsbedürftigen Anlagen eingehalten werden müssen, öffentlich-rechtliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Umwelt darstellen;

  7. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die Bestimmungen des Artikels L. 120-1 des Umweltgesetzbuches, welche von Artikel 244 des oben genannten Gesetzes vom 12. Juli 2010 eingefügt wurden, die Voraussetzungen und Maßgaben für die Geltung des von Artikel 7 der Umweltcharta definierten Grundsatzes der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Verwaltungsanordnungen des Staates und dessen öffentlich-rechtlichen Anstalten festlegen; dass besagte Bestimmungen vorsehen, dass bei Entscheidungen, die eine unmittelbare und wesentliche Einwirkung auf die Umwelt entfalten, entweder der Entscheidungsentwurf vorher elektronisch bekanntgemacht wird, damit die Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen kann, oder der Entscheidungsentwurf vor der Anrufung eines mit Vertretern der von der Entscheidung betroffenen Personengruppen besetzten Gremiums, dessen Stellungnahme vorgeschrieben ist, bekanntgemacht wird; dass die Bestimmungen des Artikels L. 120-1 jedoch nur dann Anwendung finden, sofern keine Sonderregelung über die Beteiligung der Öffentlichkeit greift; dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des angegriffenen letzten Satzes von Absatz 1 von Artikel L. 512-5 des Umweltgesetzbuches durch die Vorschrift von Ziffer 2o des Absatzes I von Artikel 97 des Gesetzes vom 17. Mai 2011 eine solche Sondervorschrift in Bezug auf klassifizierte und genehmigungsbedürftige Anlagen schaffen wollte; dass daher die Entwürfe über bei solchen Anlagen anwendbare Regelungen und technische Vorschriften auf jeden Fall dem Anwendungsbereich von Artikel L. 120-1 entzogen sind;

  8. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, die angegriffene Vorschrift vorsieht, dass Entwürfe über Regelungen und technische Vorschriften für zum Zwecke des Umweltschutzes klassifizierte und genehmigungsbedürftige Anlagen vor ihrer Übermittlung an den vorgenannten Hohen Rat für die Vorbeugung technologischer Gefahren bekannt gemacht werden, gegebenenfalls auf elektronischem Wege; dass weder die angegriffene Vorschrift noch eine andere gesetzliche Bestimmung sicherstellen, dass der Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der betreffenden öffentlichen Beschlüsse eingehalten wird; dass der Gesetzgeber daher, als er die angegriffene Bestimmung erließ ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren vorzusehen, den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt hat; dass infolgedessen der letzte Satz des Absatzes 1 von Artikel L. 512-5 des Umweltgesetzbuches verfassungswidrig ist;

  9. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind; dass die sofortige Aufhebung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift lediglich zur Folge hätte, die Bestimmungen aus der Rechtsordnung zu entfernen, die eine Unterrichtung der Öffentlichkeit erlauben, ohne dabei den sich aus dem Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit ergebenden Anforderungen zu genügen; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Vorschrift auf den 1. Januar 2013 verschoben wird,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der letzte Satz des Absatzes 1 von Artikel L. 512-5 des Umweltgesetzbuches ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab dem 1. Januar 2013 gemäß den in der Erwägung Nr. 9 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 12. Juli 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 13. Juli 2012.

Les abstracts

  • 3. NORMES LÉGISLATIVES ET RÉGLEMENTAIRES
  • 3.3. ÉTENDUE ET LIMITES DE LA COMPÉTENCE LÉGISLATIVE
  • 3.3.4. Incompétence négative
  • 3.3.4.1. Cas d'incompétence négative
  • 3.3.4.1.7. Autres droits et libertés

  • 3.3.4.1.7.6. Environnement

La méconnaissance par le législateur de sa propre compétence ne peut être invoquée à l'appui d'une question prioritaire de constitutionnalité que dans le cas où cette méconnaissance affecte par elle-même un droit ou une liberté que la Constitution garantit.
Les dispositions de la dernière phrase du premier alinéa de l'article L. 512-5 du code de l'environnement prévoient que les projets de règles et prescriptions techniques applicables aux installations classées soumises à autorisation font l'objet d'une publication, éventuellement par voie électronique, avant leur transmission au Conseil supérieur de la prévention des risques technologiques. Ni ces dispositions ni aucune autre disposition législative n'assurent la mise en œuvre du principe de participation du public à l'élaboration des décisions publiques en cause. Par suite, en adoptant les dispositions contestées sans prévoir la participation du public, le législateur a méconnu l'étendue de sa compétence (article 7 de la Charte de l'environnement).

(2012-262 QPC, 13 Juli 2012, cons. 3, 8, Journal officiel du 14 juillet 2012, page 11635, texte n° 83)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.1. NOTION DE " DROITS ET LIBERTÉS QUE LA CONSTITUTION GARANTIT " (art. 61-1)
  • 4.1.5. Charte de l'environnement

  • 4.1.5.4. Article 7

Les dispositions de l'article 7 de la Charte de l'environnement figurent au nombre des droits et libertés que la Constitution garantit. Il incombe au législateur et, dans le cadre défini par la loi, aux autorités administratives de déterminer, dans le respect des principes ainsi énoncés, les modalités de la mise en œuvre de ces dispositions.

(2012-262 QPC, 13 Juli 2012, cons. 4, Journal officiel du 14 juillet 2012, page 11635, texte n° 83)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.11. ENVIRONNEMENT
  • 4.11.6. Principes d'information et de participation

  • 4.11.6.2. Champ d'application du principe

Le premier alinéa de l'article L. 511-1 du code de l'environnement définit les installations classées comme « les usines, ateliers, dépôts, chantiers et, d'une manière générale, les installations exploitées ou détenues par toute personne physique ou morale, publique ou privée, qui peuvent présenter des dangers ou des inconvénients soit pour la commodité du voisinage, soit pour la santé, la sécurité, la salubrité publiques, soit pour l'agriculture, soit pour la protection de la nature, de l'environnement et des paysages, soit pour l'utilisation rationnelle de l'énergie, soit pour la conservation des sites et des monuments ainsi que des éléments du patrimoine archéologique ». Par suite, les projets de règles et prescriptions techniques que doivent respecter, en vertu de l'article L. 512-5 du même code, les installations classées pour la protection de l'environnement soumises à autorisation, constituent des décisions publiques ayant une incidence sur l'environnement.

(2012-262 QPC, 13 Juli 2012, cons. 6, Journal officiel du 14 juillet 2012, page 11635, texte n° 83)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.11. ENVIRONNEMENT
  • 4.11.6. Principes d'information et de participation

  • 4.11.6.3. Méconnaissance du principe

Le premier alinéa de l'article L. 511-1 du code de l'environnement définit les installations classées comme " les usines, ateliers, dépôts, chantiers et, d'une manière générale, les installations exploitées ou détenues par toute personne physique ou morale, publique ou privée, qui peuvent présenter des dangers ou des inconvénients soit pour la commodité du voisinage, soit pour la santé, la sécurité, la salubrité publiques, soit pour l'agriculture, soit pour la protection de la nature, de l'environnement et des paysages, soit pour l'utilisation rationnelle de l'énergie, soit pour la conservation des sites et des monuments ainsi que des éléments du patrimoine archéologique ". Par suite, les projets de règles et prescriptions techniques que doivent respecter, en vertu de l'article L. 512-5 du même code, les installations classées pour la protection de l'environnement soumises à autorisation, constituent des décisions publiques ayant une incidence sur l'environnement.
D'une part, les dispositions de l'article L. 120-1 du code de l'environnement, issues de l'article 244 de la loi du 12 juillet 2010 portant engagement national pour l'environnement, fixent les conditions et limites dans lesquelles le principe de participation du public défini à l'article 7 de la Charte de l'environnement est applicable aux décisions réglementaires de l'État et de ses établissements publics. Elles prévoient que les décisions ayant une incidence directe et significative sur l'environnement font l'objet soit d'une publication préalable du projet de décision par la voie électronique dans des conditions permettant au public de formuler des observations, soit d'une publication du projet de décision avant la saisine d'un organisme comportant des représentants des catégories de personnes concernées par la décision en cause et dont la consultation est obligatoire. Toutefois, les dispositions de l'article L. 120-1 s'appliquent sauf disposition particulière relative à la participation du public. En adoptant la dernière phrase du premier alinéa de l'article L. 512-5 du code de l'environnement contestée, le législateur a entendu introduire, par le 2° du I de l'article 97 de la loi du 17 mai 2011 de simplification et d'amélioration de la qualité du droit, une telle disposition particulière applicable aux installations classées soumises à autorisation. Par suite, les projets de règles et prescriptions techniques applicables à ces installations ne peuvent en tout état de cause être regardés comme étant soumis aux dispositions de l'article L. 120-1.
D'autre part, les dispositions contestées prévoient que les projets de règles et prescriptions techniques applicables aux installations classées soumises à autorisation font l'objet d'une publication, éventuellement par voie électronique, avant leur transmission au Conseil supérieur de la prévention des risques technologiques. Ni ces dispositions ni aucune autre disposition législative n'assurent la mise en œuvre du principe de participation du public à l'élaboration des décisions publiques en cause. Par suite, en adoptant les dispositions contestées sans prévoir la participation du public, le législateur a méconnu l'étendue de sa compétence et les dispositions de la dernière phrase du premier alinéa de l'article L. 512-5 du code de l'environnement sont contraires à la Constitution.

(2012-262 QPC, 13 Juli 2012, cons. 6, 7, 8, Journal officiel du 14 juillet 2012, page 11635, texte n° 83)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.8. SENS ET PORTÉE DE LA DÉCISION
  • 11.8.6. Portée des décisions dans le temps
  • 11.8.6.2. Dans le cadre d'un contrôle a posteriori (article 61-1)
  • 11.8.6.2.2. Abrogation

  • 11.8.6.2.2.2. Abrogation reportée dans le temps

Si, en principe, la déclaration d'inconstitutionnalité doit bénéficier à l'auteur de la question prioritaire de constitutionnalité et la disposition déclarée contraire à la Constitution ne peut être appliquée dans les instances en cours à la date de la publication de la décision du Conseil constitutionnel, les dispositions de l'article 62 de la Constitution réservent à ce dernier le pouvoir tant de fixer la date de l'abrogation et reporter dans le temps ses effets que de prévoir la remise en cause des effets que la disposition a produits avant l'intervention de cette déclaration. L'abrogation immédiate des dispositions de la dernière phrase du premier alinéa de l'article L. 512-5 du code de l'environnement, déclarées contraires à la Constitution, aurait pour seul effet de faire disparaître les dispositions permettant l'information du public sans satisfaire aux exigences du principe de participation de ce dernier. Par suite, il y a lieu de reporter au 1er janvier 2013 la date d'abrogation de ces dispositions.

(2012-262 QPC, 13 Juli 2012, cons. 9, Journal officiel du 14 juillet 2012, page 11635, texte n° 83)
À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Décision de renvoi CE, Références doctrinales, Vidéo de la séance.