Entscheidung Nr. 2010-70 QPC vom 26. November 2010

Der Verfassungsrat ist am 24. September 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 341573 vom 24. September 2010) bezüglich einer von Herrn Pierre-Yves M. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel 155 A des Steuer-und Abgabengesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Steuer- und Abgabengesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn. M. von der Rechtsanwaltskanzlei Degroux-Brugère und Partner, Anwälte der Rechtsanwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 18. Oktober und am 2. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 18. Oktober 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Gilbert Houilliez für den Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel 155 A des Steuer- und Abgabengesetzbuches lautet: „I. Vergütungen, welche von einer außerhalb Frankreichs wohnhaften oder niedergelassenen Person für von in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Personen erbrachte Leistungen erhalten werden, sind unter dem Namen dieser letztgenannten Personen besteuerungsfähig:
   „- wenn die Person, welche die Vergütung für die erbrachten Leistungen eintreibt mittelbar oder unmittelbar unter der Leitung dieser letztgenannten Personen steht; oder
   „- wenn diese außerhalb Frankreichs wohnhaften oder niedergelassenen Personen nicht den Nachweis erbringen können, dass die Person, welche die Vergütung bezogen hat, außer der Erbringung von Dienstleistungen überwiegend ein Industrie- oder Handelsgewerbe betreibt; oder
   „- in jedem Falle, wenn die Person, welche die Vergütung für die erbrachten Leistungen einzieht, in einem ausländischen Staat oder einem Gebiet außerhalb Frankreichs wohnhaft oder niedergelassen ist und dort einem günstigen Steuerrecht im Sinne des Artikels 238 A dieses Steuer- und Abgabengesetzbuches unterliegt.
   „II. Die Vorschrift des § I ist ebenfalls auf Personen anwendbar, welche außerhalb Frankreichs wohnhaft sind und in Frankreich Leistungen erbringen.
   „III. Die Person, welche die Vergütung für die erbrachten Leistungen eintreibt, unterliegt mit der vollen Höhe dieser Vergütung gemeinsam mit der Person, welche die Leistungen erbracht hat, den von letztgenannter Person geschuldeten Steuern“;

2. In Erwägung dessen, dass diese Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers gegen den „Grundsatz der Individualisierung“ und den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ der Steuer verstößt; dass sie seiner Auffassung nach auch den Grundsatz der Notwendigkeit der Strafe, sowie die Rechte der Verteidigung verletzt;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 13 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 lautet: „Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden“; dass es den Anforderungen dieser Vorschrift nicht genügte, wenn die Steuer die Eigenschaft einer Beschlagnahme hätte oder einer bestimmten Kategorie von Steuerpflichtigen eine im Verhältnis zu ihrer Steuerkraft überhöhte Last aufbürdete; dass es gemäß Artikel 34 der Verfassung Aufgabe des Gesetzgebers ist, unter Wahrung der Grundsätze der Verfassung und unter Berücksichtigung der Eigenschaften jeder Steuerlast, die Bestimmungen festzulegen, nach denen die Vermögensumstände zu beurteilen sind; dass der Gesetzgeber insbesondere, zur Wahrung des Gleichheitsgebots, dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Beurteilung, gemessen an den Zielen, die er verfolgt, auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruht; dass diese Beurteilung jedoch keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge haben darf;

4. In Erwägung dessen, dass, erstens, Artikel 155 A des Steuer- und Abgabengesetzbuches in abschließend aufgeführten Fällen vorsieht, eine Vergütung für eine in Frankreich von einer dort wohnhaften oder niedergelassenen Person erbrachten Leistung zu besteuern, wenn diese Vergütung zwecks Umgehung der Steuerpflicht an eine außerhalb Frankreichs wohnhafte oder niedergelassene Person überwiesen worden ist; dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung das verfassungsrechtliche Ziel des Kampfes gegen Steuerflucht umsetzen wollte; dass er sich dabei auf objektive und zweckmäßige Kriterien gestützt hat; dass die angegriffene Bestimmung jedoch in dem Fall, dass die außerhalb Frankreichs wohnhafte oder niedergelassene Person dem Steuerpflichtigen die für die von diesem erbrachten Leistungen eingetriebene Vergütung teilweise oder vollständig zurücküberweist, nicht dazu führen darf, dass besagter Steuerpflichtiger mit derselben Steuerart doppelt belastet wird; dass der Artikel 155 A unter diesem Vorbehalt keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge hat;

5. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der Artikel 155 A keine Strafmaßnahme begründet; dass infolgedessen die Rüge, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Notwendigkeit der Strafe vor, verworfen werden muss; dass gleiches bezüglich der Rüge gilt, die Rechte der Verteidigung seien verletzt;

6. In Erwägung dessen, dass unter dem in der Erwägung 4 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt, die angegriffene Vorschrift weder gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten noch gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung 4 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist Artikel 155 A des Steuer- und Abgabengesetzbuches verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 25. November 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.