Entscheidung Nr. 2010-12 QPC vom 2. Juli 2010

Der Verfassungsrat ist am 20. Mai 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 306643 vom 18. Mai 2010) bezüglich einer von der Gemeinde Dünkirchen erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel L. 2113-2 und L. 2113-3 des Gesetzbuches über die Gebietskörperschaften mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Gebietskörperschaften;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2004-809 vom 13. August 2004 über die Rechte und die Verantwortung der Gemeinden, insbesondere Artikel 123 dieses Gesetzes;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Gemeinde Dünkirchen von der Rechtsanwaltskanzlei Lyon-Caen, Fabiani, Thiriez, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 8. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 10. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die weitere Stellungnahme der Gemeinde Dünkirchen, eingetragen am 17. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Arnaud Lyon-Caen für die Gemeinde Dünkirchen und Frau Sophie Rimeu, Beauftragte des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 2113-2 des Gesetzbuches über die Gebietskörperschaften in der Fassung durch Artikel 123 des oben genannten Gesetzes vom 13. August 2004 lautet: „Die im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragenen Bürger werden über die Zweckmäßigkeit eines Zusammenschlusses von Gemeinden befragt. - Die Ausgaben für diese Befragung werden vom Staat getragen. - Ein Dekret bestimmt die Modalitäten zur Durchführung der im ersten Absatz genannten Befragungen“; dass Artikel L. 2113-3 desselben Gesetzbuches bestimmt: „Wurde nach dem in Artikel L. 2113-2 vorgesehenen Verfahren eine Befragung durchgeführt, erfolgt die Zusammenlegung durch einen Erlass des Vertreters des Staates in dem Departement, wenn das Vorhaben von einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen befürwortet wird, welche mindestens einem Viertel der in allen betroffenen Gemeinden eingetragenen Wahlberechtigten entspricht. - Eine Gemeinde kann jedoch nicht zu einem Zusammenschluss gezwungen werden, wenn bei dieser Befragung zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, welche mindestens der Hälfte der in dieser Gemeinde eingetragenen Wahlberechtigten entsprechen, das Vorhaben abgelehnt haben“;

2. In Erwägung dessen, dass die antragstellende Gemeinde behauptet, dass diese Bestimmungen, insofern sie eine Volksbefragung für alle Zusammenschlüsse von Gemeinden vorsehen, gegen den letzten Satz von Artikel 72-1 Absatz 3 der Verfassung verstoßen, welcher eine Befragung der Wähler nur im Falle einer Änderung der Grenzen von Gebietskörperschaften erlaubt; dass sie ihrer Ansicht nach auch gegen den Grundsatz zur Ausübung der Staatsgewalt verstoßen, indem sie einem Teil des Volkes eine Entscheidungsbefugnis einräumen; dass sie auch den Grundsatz der freien Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften verletzten;

3. In Erwägung dessen, dass der letzte Satz von Absatz 3 des Artikels 72-1 der Verfassung lautet: „Auch bei Änderung der Grenzen der Gebietskörperschaften kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eine Befragung der Wähler vorgenommen werden“; dass diese dem Gesetzgeber eingeräumte Befugnis jedoch keineswegs ein Recht oder eine Freiheit begründet, auf welches eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit gestützt werden könnte;

4. In Erwägung dessen, dass die Entscheidung, einen Zusammenschluss von Gemeinden durchzuführen keinen Eingriff in das Recht der freien Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften darstellt;

5. In Erwägung dessen, dass der Beschluss, infolge einer Befragung der Wähler Gemeinden zusammenzuschließen, weder die Definition der Staatsgewalt noch die Voraussetzungen für ihre Ausübung in Frage stellt;

6. In Erwägung dessen, dass die gerügte Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Artikel L. 2113-2 und L. 2113-3 des Gesetzbuches über die Gebietskörperschaften sind verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 1. Juli 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.