Entscheidung Nr. 71-44 DC vom 16. Juli 1971

Anrufung durch den Präsidenten des Senats gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung.
 
DER VERFASSUNGSRAT,
 
Unter Bezugnahme auf die Verfassung, insbesondere auf ihre Präambel;
 
Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf Kapitel II des Abschnitts II dieser Verordnung;
 
Unter Bezugnahme auf das geänderte Gesetz vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge;
 
Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 10. Januar 1936 über private Kampfverbände und private militärische Einheiten;
 

1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz den beiden Kammern des Parlaments gemäß einem der dafür von der Verfassung vorgesehenen Verfahren im Rahmen der am 2. April eröffneten Sitzungsperiode unterbreitet worden ist;
    
2. In Erwägung dessen, dass zu den wesentlichen Grundsätzen, die von den Gesetzen der Republik anerkannt und feierlich von der Präambel der Verfassung bestätigt werden, der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit gehört ; dass dieser Grundsatz die Grundlage für die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge darstellt ; dass gemäß diesem Grundsatz, Vereine frei gegründet und unter dem einzigen Vorbehalt einer vorherigen Gründungserklärung öffentlich gemacht werden können ; dass daher, mit Ausnahme der Maßnahmen, die in Bezug auf besondere Kategorien von Vereinen ergriffen werden können, die Gründung von Vereinen, selbst wenn diese nichtig oder mit einem gesetzeswidrigen Ziel erscheinen, in Bezug auf ihre Gültigkeit nicht einer vorherigen Intervention der Behörden oder sogar der Gerichte unterworfen werden kann ;
    
3. In Erwägung dessen, dass, wenn sich in Bezug auf nicht eingetragene Vereine nichts ändert, die Bestimmungen des Artikels 3 des dem Verfassungsrat vor seiner Verkündung zur Prüfung vorgelegten Gesetzes doch zum Gegenstand haben, ein Verfahren einzuführen, nach dem die Erlangung der Rechtsfähigkeit durch eingetragene Vereine einer vorherigen gerichtlichen Kontrolle der Gesetzesmäßigkeit dieser Vereine unterworfen wird;
    
4. In Erwägung dessen, dass daher Anlass dazu besteht, die Bestimmungen des Artikels 3 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, die den Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 ergänzen, für verfassungswidrig zu erklären, sowie als Folge dessen, die Bestimmung des letzten Satzes des Absatzes 2 des Artikels 1 des vorgelegten Gesetzes, die sich auf diese Bestimmungen bezieht, ebenfalls für verfassungswidrig zu erklären;
    
5. In Erwägung dessen, dass weder aus dem betroffenen Gesetzestext, so wie er verfasst und verabschiedet worden ist, noch aus den Debatten, die aus Anlass des Gesetzentwurfs vor dem Parlament stattgefunden haben, hervorgeht, dass die eben genannten Bestimmungen untrennbar mit dem Rest des dem Verfassungsrat vorgelegten Gesetzestextes verbunden wären;
    
6. In Erwägung dessen, dass schließlich die anderen Bestimmungen dieses Gesetzestextes gegen keine Bestimmung der Verfassung verstoßen;
    
   ENTSCHEIDET:
    
   Artikel 1 - Die Bestimmungen des Artikels 3 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, welche die Bestimmungen des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 ergänzen, sowie die Bestimmungen des Artikels 1 des vorgelegten Gesetzes, die sich auf diese Bestimmungen beziehen, werden für verfassungswidrig erklärt.
    
   Artikel 2 - Die anderen Bestimmungen besagten Gesetzestextes werden für verfassungsgemäß erklärt.
    
   Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.